Satzung des Deutschen Hausärzteverbandes Landesverband Braunschweig e.V.

in der Fassung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung

vom 8. Oktober 2014 in Braunschweig

§   1        Name und Sitz

Der Berufsverband führt den Namen „Deutscher Hausärzteverband - Landesverband Braunschweig e.V.“ und ist Mitglied im Deutschen Hausärzteverband e.V. Er hat seinen Sitz in Braunschweig und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragen.

§   2        Zweck

Zweck des Landesverbandes ist die Wahrnehmung und Förderung der berufspolitischen und wirtschaftlichen Belange aller Ärztinnen und Ärzte, die an der hausärztlichen Versorgung (XXX) teilnehmen, innerhalb und außerhalb der Ärzteschaft.

Dem Verband obliegen die Verhandlung und der Abschluss von Verträgen mit Leistungserbringern im Gesundheitssystem, an denen insbesondere hausärztlich tätige Vertragsärzte Niedersachsen teilnehmen können.

§   3        Mitgliedschaft

a)   Der Berufsverband hat ordentliche, außerordentliche und Ehren-Mitglieder

b)   Ordentliches Mitglied kann jeder Arzt sein, der an der hausärztliche

       Versorgung im Bereich des Landesverbandes Braunschweig teilnimmt

sowie alle in Weiterbildung zur hausärztlichen Tätigkeit befindlichen Ärzte.

c)    Außerordentliche Mitglieder können sein:

1. alle vormals dementsprechend tätigen Ärzte im Ruhestand,

2. Studierende der Humanmedizin

d)   Studierende der Humanmedizin werden ordentliche Mitglieder, wenn ihnen

      die Approbation oder eine vergleichbare Erlaubnis zur Ausübung des

      ärztlichen Berufs erteilt worden ist.

e)   Ein Arzt, der sich besondere Verdienste um den ärztlichen Beruf erworben

      hat, kann durch den Vorstand zum Ehrenmitglied ernannt werden. 

      Ehrenmitglieder können zu Sitzungen zu gezogen werden und vom 

      Vorsitzenden das Wort erhalten.Sie sind nicht stimmberechtigt.

f)   Über Aufnahme und Ausschluss entscheidet der Vorstand des

      Landesverbandes.

g)   Die Mitgliedschaft endet:

1. Durch eine schriftliche Kündigung sechs Wochen zum Quartalsende

    bei dem Vorstand oder der Geschäftsstelle des Landesverbandes.

2. Durch Ausschluss durch den Vorstand des Landesverbandes.

    Berufungsinstanz ist der erweiterte Vorstand des Landesverbandes.

3. Durch Tod eines Mitglieds.

 h)   Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes aus

dem Landesverband ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt 

insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten grob gegen   die Verbandsinteressen verstößt oder dem Verband bzw. dessen Ansehen

schädigt. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied       Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich zu äußern. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§   4        Gliederung und Aufbau des Landesverbandes

a)   Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände, die den politischen

       Kreisen entsprechen.

b)   Organe des Landesverbandes sind der Vorstand und die Delegierten-

       versammlung,die sich aus gewählten Delegierten der Kreisverbände

       zusammensetzt.

§   5        Der Vorstand

a)   Der Vorstand des Landesverbandes besteht aus:

  1. dem 1. Vorsitzenden
  2. dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
  4. dem Schriftführer
  5. dem Schatzmeister

Diese sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden, der einzelvertretungs-berechtigt ist, oder zwei weiteren Vorstandsmitgliedern, die gemeinsam vertretungsberechtigt sind, vertreten.

Es wird bestimmt, dass im Innenverhältnis zwei der weiteren Vorstands-mitglieder von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen dürfen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Dem Vorstand zur Seite stehen die Obleute der Kreisverbände. Sie bilden gemeinsam den erweiterten Vorstand. Ist der Obmann eines Kreisver-bandes verhindert, kann er durch ein anderes Mitglied des Kreisverbandes vertreten werden. Der erweiterte Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr zu berufen. Die übrigen Mitglieder der Kreisverbände sind teilnahmeberechtigt.

Der Vorstand des Landesverbandes wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, erfolgt die Ergänzungswahl in der nächsten Delegiertenversammlung.

b)   Der Vorstand des Landesverbandes bestimmt seine Sitzungen nach

       eigenem Ermessen, führt alle Geschäfte des Verbandes, vertritt ihn in jeder

       Hinsicht und ist berechtigt, einen Bevoll-mächtigten, der nicht Mitglied des

       Vereins sein muss, zur Vertretung und Wahrnehmung der Vereins-

       interessen, auch vor Gericht, zu bestellen.

c)    Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom

1. Vorsitzenden zu vollziehen ist.

d)    Der Vorstand kann sich Beisitzer zuordnen.

e)    Mitglieder in Organen sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die

Delegiertenversammlung regelt Ausnahmen. Die Delegiertenversammlung kann eine angemessene (XXX) Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.

§   6        Die Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung des Landesverbandes ist mindestens einmal im Jahr zu berufen. Zur Delegiertenversammlung müssen alle Delegierten schriftlich mindestens 14 Tage vor der Sitzung durch den Vorstand des Landesverbandes eingeladen werden; die Schriftform ist gewahrt, wenn die Einladungen per Telefax oder per Email erfolgen. Bei Verhinderung können Delegierte ein Mitglied des Landesverbandes als Vertreter schriftlich benennen. Die Delegiertenversammlung wird von einem Mitglied des Landesverbandes geleitet. Sämtliche Mitglieder des Landesverbandes Braunschweig sind an der Delegiertenversammlung teilnahme- und redeberechtigt.

Ist die Hälfte der Delegierten anwesend, gilt die Versammlung als beschluss-fähig, andernfalls ist sie frist- oder termingerecht erneut zu berufen. Die zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschluss-fähig.

Die gefassten Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden schriftlich niedergelegt und vom Vorsitzenden vollzogen.

                Aufgaben der Delegiertenversammlung:

             a)   Beratung und Beschlussfassung über berufs- und standespolitische 

                   Fragen
             b)   Entgegennahme des Geschäfts - und Kassenprüfungsberichtes
             c)   Entlastung des Vorstandes
             d)   Wahl des Vorstandes
             e)   Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
             f)    Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
             g)   Beschlussfassung über Satzung und Satzungsänderung
             h)   Beschlussfassung über Auflösung des Landesverbandes
             i)    Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung für die in 

                   der Bundesverbandssatzung festgelegten Zeit
              j)   Wahl von Kassenprüfern
              k)  Wahl von Ausschüssen
              l)   Festsetzung von Tätigkeitsvergütungen

§   7        Kreisverbände

a)    Jeder Kreisverband wird durch einen Obmann oder Stellvertreter

vertreten.

b)    Der Obmann und sein Stellvertreter werden von den Mitgliedern des

Kreisverbandes für 4 Jahre gewählt.

c)    Die Mitglieder der Kreisverbände wählen die Delegierten für die Dele-

giertenversammlung des Landesverbandes. Die Delegierten

werden jeweils für 4 Jahre gewählt. Auf je angefangene 30 Mitglieder eines Kreisverbandes entfällt ein Delegierter.

§   8        Gleichstellung

Die in dieser Satzung verwendete sprachliche Form der Personenbeschreibung erlaubt keinen Rückschluss auf das Geschlecht der Person.

§   9        Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§   10       Auflösung

a)   Die Auflösung des Verbandes erfolgt

1. durch Beschluss der Delegiertenversammlung

2. im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen.

 b)    Im Falle der Auflösung gemäß Ziffer 1. entscheidet die Delegierten-

versammlung mit dem Auflösungsbeschluss über die Verwendung des Verbandsvermögens. Dieses darf aus schließlich für Aufgaben der hausärztlichen Fortbildung oder zur Unterstützung allgemein medizinischer und hausärztlicher Forschungsvorhaben verwendet werden.

Satzung in der Fassung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8.10.2014 in Braunschweig
Satzung in der Fassung der Beschlüsse de
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Beitragsordnung in der Fassung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 18.11.2015
Beitragsordnung_2015_11_18_.pdf
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